Neue Regelung ab 2021 - Erben müssen für Ergänzungsleistungen von Verstorbenen aufkommen (srf.ch)

CZ - 16.10.2019
Zurück zur Übersicht

Alle Angaben ohne Gewähr. Verfügbarkeit, Änderungen und Irrtümer vorbehalten.


Neue Regelung ab 2021
Erben müssen für Ergänzungsleistungen von Verstorbenen aufkommen


(Quelle: srf.ch, Claudia Badertscher, 15.10.2019)


Ab 2021 müssen Ergänzungsleistungen nach dem Tod zurückerstattet werden. Das heisst: Erben werden zur Kasse gebeten. Die Recherche von «10vor10» zeigt: Das kann drastische Auswirkungen haben.


Die Ergänzungsleistungen sichern das Existenzminimum, wenn die Rente nicht ausreicht. Sie sind ein verfassungsmässiger Anspruch, keine Fürsorge oder Sozialhilfe. Dennoch holt der Staat künftig Ergänzungsleistungen von den Erben zurück. Damit werde zum ersten Mal eine rechtmässig bezogene Sozialversicherungsleistung auf nationaler Ebene rückerstattungspflichtig, sagen verschiedene Rechtsprofessoren gegenüber «10vor10».

Änderung im März beschlossen
Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hat das Parlament die Änderung im März beschlossen. Im neuen Ergänzungsleistungsgesetz, in Artikel 16 zur «Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen» steht, dass diese «nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten» sind. Und zwar von dem Teil des Erbes, der 40'000 Franken übersteigt. Bei Ehepaaren greift die Rückerstattungspflicht erst, wenn beide Ehepartner verstorben sind.

«Der Effekt der Rückerstattungspflicht besteht letztlich in einer ‹Enteignung› beziehungsweise einer teilweisen Abschaffung des gesetzlichen Erbrechts», erklärt Hardy Landolt, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen.

Am meisten betreffen werde dies «die Mittelklasse und die untere Mittelklasse», sagt Anne-Sylvie Dupont, Professorin für Sozialversicherungsrecht an den Universitäten Neuenburg und Genf. Und sie ergänzt: «Oft wird es nicht mehr möglich sein, das Haus oder die Eigentumswohnung an die Nachkommen weiterzugeben».

Diese Neuerung wiege schwer, weil man auf Ergänzungsleistungen – im Gegensatz etwa zur Sozialhilfe – einen unbedingten Anspruch habe, sagt Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich. «Nun werden plötzlich Leistungen, die eigentlich die erste Säule ergänzen würden, und die ausdrücklich dafür vorgesehen waren, dass alle auf das Existenzminimum kommen, eigentlich von hinten her ausgehöhlt», findet Gächter. «Das ist wirklich ein Novum.»

5174 Betroffene pro Jahr
Das Parlament will so jährlich 150 Millionen Franken zurückholen. Ab 2030 wird die Rückerstattung laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen 5174 Verstorbene pro Jahr betreffen, fünf Prozent davon mit Wohneigentum. Das geschuldete Geld kann in die Zehntausende – oder gar Hunderttausende gehen. Vor allem, wenn der Verstorbene Pflegeleistungen benötigt hatte.

"Weiter zum vollständigen Artikel auf srf.ch"

https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-regelung-ab-2021-erben-muessen-fuer-ergaenzungsleistungen-von-verstorbenen-aufkommen?ns_source=mobile&srg_sm_medium=fb

Bildquelle: Print Screen srf.ch


Ihre Meinung / Ihr Kommentar


  Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
  Ich habe die AGB's gelesen und erkläre mich einverstanden.