Ausbildungsoffensive gegen Personalmangel in der Pflege (tagesanzeiger.ch)

CZ - 19.08.2019
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"Ausbildungsoffensive gegen Personalmangel in der Pflege

(Quelle: tagesanzeiger.ch, 15.08.2019)


Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zielt auf den Personalnotstand ab. Zu reden geben die Kosten.


Mit Ausnahme der SVP begrüssen alle Parteien grundsätzlich den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. In einigen Punkten könnte dem Gegenvorschlag im Parlament allerdings noch der eine oder andere Zahn gezogen werden.

Kernstück der von der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) mit 17 zu 8 Stimmen vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist eine «Ausbildungsoffensive», um dem Personalnotstand in der Pflege entgegen zu wirken. Die Kantone sollen künftig Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Anzahl der Ausbildungsplätze für Pflegefachpersonen.

Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute aufbessern. Für den Bund dürften dadurch Kosten in der Grössenordnung von maximal 470 Millionen Franken anfallen, verteilt auf acht Jahre.

Pflegefachpersonen sollen zudem Leistungen auch ohne Anordnung einer Arztperson auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen. Der Bundesrat ist gegen dieses umstrittenste Anliegen der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative), weil er hohe Mehrkosten befürchtet. Deshalb wollte er die mit rund 115'000 Unterschriften versehene Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Stattdessen beauftragte er das Innendepartement (EDI), einen Massnahmenplan zur Entspannung der Fachkräftesituation zu erarbeiten. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) hatte seine Mitarbeit allerdings bereits Anfang Jahr wieder beendet, weil der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf nicht erkannt habe und keine Mittel locker machen wolle.

Handlungsbedarf anerkannt

Mit Ausnahme der SVP haben sich in der Vernehmlassung alle Parteien grundsätzlich für Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ausgesprochen. Der akute Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal wird allseits anerkannt. Laut dem 2016 veröffentlichten Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektorenkonferenz wird der Bedarf an Pflegepersonal bis 2025 um gut 20 Prozent oder 40'000 Personen steigen.


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Bildquelle: Print Screen tagesanzeiger.ch


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