Müssen sich meine Angehörigen an den Altersheimkosten beteiligen?

MS - 19.03.2019.
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"Ich habe meinen Kindern vor 5 Jahren je einen Erbvorbezug von je CHF 150'000.- ermöglicht. Vor einem Jahr hatte ich einen Schlaganfall und lebe seither in einem Pflegeheim. Da die monatlichen Kosten meine Rente übersteigen, tilge ich die Differenz zurzeit mit meinem Ersparten. Was passiert, falls meine Ersparnisse für die Tilgung der zukünftigen Pflegekosten nicht reichen werden? Werden meine Kinder ggf. für zukünftige Tilgung der Kosten zur Rechenschaft gezogen?" - Ulrich, 77 Jahre, Bewohner


Wie wird die Finanzierung eines Alters- und Pflegeheim Aufenthaltes geregelt, wenn die Altersrente und die möglichen Vermögenserträge für den Aufenthalt im Pflegeheim nicht reichen? Welche Kosten müssen ggf. die Kinder übernehmen, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden? Ein abschliessende Antwort kann hier nicht gegeben werden, da jeder Fall einzeln und individuell betrachtet werden muss. 

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass verschiedene Aspekte zu berücksichtigen sind.

Im Jahr 2014 nahmen rund 52% (Quelle Avenir Suisse) der Pflegeheimbewohner in der Schweiz Ergänzungsleistungen (EL) in Anspruch. Das bedeutet, dass jeder zweite die Kosten für ein Alters- und Pflegeheim nicht aus eigener, finanzieller Kraft tragen kann.

Aus diesen und anderen Gründen gehören die EL demnach zu den wichtigen, sozialen und tragenden Säulen der Schweiz.

Bürger erhalten EL, wenn die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenshaltungskosten decken. EL werden von den Kantonen bezahlt und teilen sich grundsätzlich in zwei Kategorien auf:

a) Jährliche Leistungen, die monatlich ausbezahlt werden; 
b) die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.

Die jährlichen EL setzen sich (Quelle Merkblatt AHV / IV) aus der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den Einnahmen, die angerechnet werden können, zusammen. Dabei muss ein Unterschied gemacht werden zwischen Personen, die zu Hause wohnen, und solchen, die in einer Institution oder in einem Spital untergebracht sind.

Lebt man zu Hause, werden für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr beispielsweise Ausgaben in Höhe von CHF 19'290.-. für Alleinstehende und CHF 28'935.-. für Ehepaare anerkannt (Stand 2018). Vollumfänglich als Einkommen angerechnet werden beispielsweise AHV- und IV-Renten, BVG - Renten, Einkünfte aus dem Vermögen wie Zinsen oder Miete und / oder der Eigenmietwert der Wohnung.

Beantragt ein eine in der Schweiz wohnhafte und gemeldete Person Ergänzungsleistungen, werden seine/ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse von den entsprechenden Stellen analysiert und überprüft.

Das Vermögen der Antragstellenden wird ebenfalls angerechnet, es gibt allerdings Freibeträge.

Diese liegen derzeit bei CHF 37'500.-. für Alleinstehende und bei CHF 60'000.-. für Ehepaare. Bei selbstbewohnten Liegenschaften werden des weiteren CHF 112'500.-. nicht als Vermögen berücksichtigt. In einzelnen Fällen sind es CHF 300'000.-., etwa dann, wenn ein Ehegatte die Immobilie z.B. selber bewohnt und der andere im Heim oder Spital lebt.

Um das Familienvermögen vor einem möglichen Zugriff durch die Behörden, zwecks Tilgung hoher, nicht gedeckter Aufwände für einen Pflegebedürftigen, zu schützen, denken manche über frühzeitige Schenkungen an Nachkommen nach.

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen werden Schenkungen grundsätzlich zeitlich unbefristet berücksichtigt.

Eine Person kann derzeit (ohne Gewähr) rund CHF 10'000.- pro Jahr verschenken, die später bei einem möglichen Antrag auf EL grundsätzlich nicht angerechnet werden.

Schenkt also ein Vater seinem Sohn im Jahr 2018 einen Betrag von CHF 100'000.-, so wird dies grundsätzlich erst im Jahr 2029 nicht mehr bei der Berechnung des Anspruchs auf EL berücksichtigt werden. 

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es in der Realität fast aussichtslos scheint, eine Liegenschaft seinen Kindern zu überschreiben (Erbvorbezug) und dann EL zu beziehen. 

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht eine Unterstützungspflicht für Verwandte vor. Dieses kommt aber grundsätzlich erst dann zum Zug, wenn keine EL gezahlt werden oder diese nicht ausreichen sollten.

Die beiden Bereiche EL und Fürsorge werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet, EL haben grundsätzlich mit der Verwandtenunterstützung nichts zu tun. Im Moment wenn eine mögliche Sozialhilfe ausgezahlt wird, kommt die Verwandtenunterstützung möglicherweise ins Spiel. In diesem Fall kommen dann möglicherweise auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Verwandten auf den Tisch und werden möglicherweise geprüft.

In der Realität geht es jedoch meistens vor allem um Fälle, bei denen die Eltern für ihre Kinder zahlen müssten, seltener andersherum. Aufgrund der zunehmenden Pflegefälle der nächsten Jahre sei aber nicht ausgeschlossen, dass sich dies in Zukunft ändere.

Hinsichtlich Verwandtenunterstützung heisst es in Artikel 328 ZGB: «Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.» Wie die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) in ihren Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe ausführt, sind in erster Linie Eltern gegenüber (mündigen) Kindern und umgekehrt pflichtig. Weder pflichtig noch unterstützungsberechtigt seien Geschwister, Stiefeltern und Stiefkinder sowie verschwägerte Personen.

Wann sind diese «günstigen Verhältnisse» vorhanden? Wie die Skos ausführt, lebt jemand in «günstigen Verhältnissen», wenn aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation eine wohlhabende Lebensführung möglich ist. Bemessungsgrundlage ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundessteuer zuzüglich Vermögensverzehr. Für Alleinstehende beträgt es CHF 120'000.-, für Verheiratete CHF 180'000.-, pro minderjähriges oder in Ausbildung befindliches Kind werden CHF 20'000.- hinzugerechnet. Ob jemand seine Eltern unterstützen muss, soll nur dann geprüft werden, wenn die Einkommenszahlen der in Privathaushalten lebenden Verwandten über diesen Sätzen liegen.

Was die dazugehörige Betrachtung des Vermögens bzw. den Vermögensverzehr angeht, gibt es ebenfalls klare Berechnungsregeln. Laut den Skos-Richtlinien ist vom steuerbaren Vermögen ein Freibetrag (CHF 250'000.- für Alleinstehende, CHF 500'000.- für Verheiratete sowie CHF 40'000.- pro Kind) abzuziehen. Bleibt danach noch etwas übrig, soll dieses auf Basis der durchschnittlichen Lebenserwartung in einen Jahresbetrag umgerechnet werden und zum Einkommen gezählt werden.

Nach heutiger Kenntnis haben sich nicht alle Gemeinden den Skos-Richtlinien unterstellt, in der Praxis würden diese aber grundsätzlich weitgehend angewandt.


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Leser Kommentar vom 28.01.2019

Besten Dank für Ihre Präsenz im Internet. Bezüglich Aufenthalt im Pflegeheim könnte es verwirren, wenn Sie sagen, dass das Vermögen bis zum Freibetrag aufgebraucht sein muss, bevor EL ausbezahlt werde. Sieh AHV-Ergänzungsleistungen im Internet: ein Teil des Vermögens (Verzehr), das bei Alleinstehenden 37 500 Franken und bei Ehepaaren 60 000 Franken übersteigt. Zusätzlich werden bei selbstbewohnten Liegenschaften 112 500 Franken nicht als Vermögen berücksichtigt, bzw. 300 000 Franken in folgenden Fällen: - die Liegenschaft eines Ehepaars wird von einem Ehegatten bewohnt, während der andere im Heim oder im Spital lebt; - die Liegenschaft eines Ehepaars wird von einem Ehegatten bewohnt, der eine Hilflosenentschädigung der AHV, IV, UV oder MV bezieht; - die Liegenschaft wird von einer alleinstehenden Person bewohnt, die eine Hilflosenentschädigung der AHV, IV, UV oder MV bezieht. 5 Sofern diese Freibeträge überschritten werden, wird ein Teil davon als Einkommen angerechnet. Dieser Anteil beträgt: bei Invalidenrenten 1/15 bei Hinterlassenenrenten 1/15 bei Altersrenten 1/10 Leben Sie in einem Heim, kann dieser Betrag je nach kantonaler Regelung bis zu einem Fünftel betragen. Beispiel für einen alleinstehenden Altersrentner: Vermögen (Bank) CHF 60 000.– Freibetrag Vermögen - CHF 37 500.– angerechnetes Vermögen CHF 22 500.– davon 1/10 CHF 2 250.–

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Sehr geehrter Herr Leser

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Wertschätzung unserer Präsenz im Internet!

Wir stimmen Ihnen absolut zu, dass es kantonale und sogar kommunale Unterschiede in Bezug auf die Abgeltungspolitik, Leistungsvereinbarungen und Restkostenfinanzierungen gibt. Auch gehen wir mit Ihnen einig, dass neben dem Freibetrag des Vermögens ein mögliches Wohneigentum von grosser Bedeutung ist. Die Tatsache, dass die Bewertung der heutigen Liegenschaften in vielen Fällen bedeutend über CHF 112'500.00 resp. CHF 300'000.00 liegt, kann für wahrscheinlich die Mehrheit der Betroffenen eine grosse Herausforderung darstellen. In einem solchen Fall könnte das satzbestimmende Vermögen derart ansteigen, dass nicht mehr genügend Bar-Vermögen vorhanden ist und eine Veräusserung der Liegenschaft ins Auge gefasst werden müsste.

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